Weiteres Berufungsgericht hält Klage gegen Porsche SE für unbegründet
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute die Berufung eines Privatanlegers gegen ein Urteil des Landgerichts Braunsc…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
BSH gewinnt in den Niederlanden Gerichtsverfahren gegen den britischen Staubsaugerhersteller Dyson
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte – Provisionsabgabeverbot gekippt
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptst…
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei Güteantrag
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigu…
Wo Betriebspsychologe drauf steht, muss auch ein Psychologe drin sein
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat beim Landgericht Lübeck ein Urteil erwirkt, wonach…
Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Hersteller
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandungen von Schleichwerbung im Programm von Radio 21
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
Taxen müssen einheitliche Farbe haben
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 4 A 586/13 - hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag abgelehnt, die B…
Compliance für Unternehmen: Haftung für Wettbewerbsverstöße
Nach bisheriger Rechtsprechung haftete der Geschäftsführer einer GmbH auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft…
Die Frage, wann ein sozialgerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach "Schema F" beantworten
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerich…