(Kommentar) "Jetzt muss der EU-Gesetzgeber rechtliche Grundlagen für die Atomförderung anpassen"
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Klage der Staaten Österreich und Luxemburg gegen britische Atomsubventi…
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Pressebüro / Wirtschaftspublizist
OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzli…
proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt
Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klag…
Kammergericht Berlin: Intransparente Information der Enstroga AG über Preiserhöhungen ist wettbewerbswidrig
Erfolg auf ganzer Linie: Das Kammergericht Berlin hat wegen mangelnder Erfolgsaussicht die Berufung der Enstroga AG gege…
TEAG Thüringer Energie AG verstößt gegen Unbundling - bei Zuwiderhandlung drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat…
Aktuelle BAG-Urteile zur bAV: Altersabstandsklausel und Pflicht zur Insolvenzsicherung
Die beiden heutigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Verso…
VW Skandal - Entscheidung Oberlandesgericht Köln zugunsten Verbraucher
Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ei…
Teilerfolg vor EuGH für Online-Parfümerie parfumdreams.de: Kein pauschales Plattformverbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.12.2017 im Streit um den Internethandel mit Luxuskosmetik ein Urteil gespro…
OLG Düsseldorf hält Expedia für zu unbedeutend, um wettbewerbswidrig handeln zu können
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Berufung (Az.: VI U 5/17 [Kart]) des Hotelverbandes Deutschland (IHA) geg…
VW Skandal - brisanter Hinweis des OLG Stuttgart zur Nachlieferung eines aktuellen Serienmodells
Erneut ist es im VW Abgasskandal zu einer Urteilsflut in Nachlieferungsfällen gekommen. Auch das Oberlandesgericht Stutt…