Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandung von Werbeverstoß bei RTL
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern eine Beanstandung von einem Werbeverstoß im Programm von RTL bestätigt. Grun…
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Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung
In dem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wett…
Friedensverbände fordern Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und in Russland
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöh…
Online-Glücksspiel – OLG München bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
In nur acht Monaten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen 30.500 Euro verspielt. Er bekommt…
Online-Sportwetten: Spieler verzockt rund 407.000 Euro und bekommt Geld zurück
Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000…
Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner E…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
Ukraine: Adventist zu drei Jahren Gefängnis wegen Kriegsdienstverweigerung verurteilt
Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüßt in der Ukraine eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsd…
„Auf eigene Gefahr“ – auch auf beworbenen Wanderwegen
Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des so genannten „Harzer-Hexen-Stieg-Urteils“ des…
BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat
Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspi…