Melsheimer reklamiert Recht auf freie Rede
Präses Fritz Horst Melsheimer will sich „als Bürger, Unternehmer und gewählter Ehrenamtsträger“ von niemandem das Recht…
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Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsman…
Für Erspartes zahlen die Banken kaum noch Zinsen. Wenn es doch ein viertel oder halbes Prozent für das Sparbuch gibt, li…
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „früh…
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweie…