US-amerikanisches Landwirtschaftsministerium ermöglicht für 2011 kommerziellen Anbau herbizidtoleranter Zuckerrüben
Das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium USDA lässt den kommerziellen Anbau und die Saatgutproduktion von herbiz…
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Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei…
Regenrinne und Wohngebäudeversicherung
Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Irreführende Werbung bei Lebensmitteln
Gegen Verbrauchertäuschung von Lebensmittelherstellern ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit zahlreichen…
Ryanair gewinnt vor spanischem Gericht
Ryanair, die weltweit beliebteste Fluggesellschaft, begrüßt ihren Sieg beim Handelsgericht in Barcelona im Fall gegen di…
Auer Witte Thiel: "Kein Ausgleichsanspruch bei wetterbedingtem Flugausfall"
Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
„Zappanale“ geht weiter
Mit Urteil vom 15.6.2010 hat das OLG Düsseldorf die Klage des Zappa Family Trust gegen die Veranstalter des Musikfestiva…