Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Besch…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI): Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!
„Was alle Naturschützer und offensichtlich auch die meisten Juristen wussten, hat nun das Verwaltungsgericht Gießen aufg…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen
Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit…
Keine Werbung für Investment ohne Risikohinweis
Texte über Schiffscontainer-Investments in einer Zeitschrift können Werbung sein. So lautet das wenig überraschende Erge…
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Bei der Verjährung im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts entschieden / 10-jährige Frist möglich
Ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht München vom 3. Dezember 2019 sorgt für Aufregung im Diesel-Abgasskandal. Der…
Verlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die…
Landgericht Osnabrück sieht Verjährung im VW-Skandal nicht eingetreten
Nutzungsentschädigung und Verjährung im VW-Diesel-Abgasskandal stehen derzeit in unterschiedlichen Prozessen in Deutsch…
Blumenfee.de - Erste Klage verloren - Temporär nicht lieferbare Produkte gelten als Angebot
“Stellen Sie sich vor, Sie entnehmen dem Supermarkt-Regal die letzte Flasche Wein. Jetzt müsste laut dem aktuellen Urtei…
Zurich Versicherung leistet nach Urteil des Landgerichts Memmingen Ersatz für Haftpflichtschaden in Folge eines Nachbarschaftsstreits
Die Zurich Versicherung hat nach einem Urteil des Landgerichts Memmingen den durch einen Nachbarschaftsstreit entstanden…
Bankschließfach: Wertsachen sicher unterbringen!
Für Erspartes zahlen die Banken kaum noch Zinsen. Wenn es doch ein viertel oder halbes Prozent für das Sparbuch gibt, li…