Mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zum Thema "Schutzstatus syrischer Flüchtlinge"
Am Mittwoch, 23. November 2016, 9.30 Uhr, Saal 1, wird sich der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsger…
Newsrooms
Klage gegen polizeiliche Schmerzgriffe vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
Experteninterview: Honigbienen im Garten und auf dem Balkon
Das Halten von einigen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs liegt voll im Trend; die Imkerei ist schon l…
Bankschließfach: Wertsachen sicher unterbringen!
Für Erspartes zahlen die Banken kaum noch Zinsen. Wenn es doch ein viertel oder halbes Prozent für das Sparbuch gibt, li…
Wimdu reicht gegen Ersturteil zum Verbot von Ferienwohnungen in Berlin Berufung ein
Fristgerecht wurde nun in der Wimdu-Klage rund um das Verbot von Ferienwohnungen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran…
BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „früh…
Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Tele Columbus
Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
Schadensersatzklage gegen Infinus-Vermitter endgültig abgewehrt
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweie…
Zum Sachverhalt einer interessanten Entscheidung des BGH vom 21.01.2016 III ZR 159715
Der Kläger nimmt aus eigenem und abgetretenem Recht den beklagten Notar aus Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch.…
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch a…