VW Skandal Sensationsurteile - Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung
Erstmals hat ein Oberlandesgericht im Abgasskandal in 3 Urteilen zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt, ohne dass…
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Sensation VW Skandal – BGH Beschluss, Kläger eines Audi Q3 bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem…
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskonto…
Südkorea: Adventist muss laut Oberstem Gericht keine Prüfungen am Samstag schreiben
Nach zweijährigen juristischen Auseinandersetzungen hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas am 31. Januar entschieden, das…
DFS gewinnt im Rechtsstreit mit Ryanair
Die DFS hat zu Recht vom irischen Billigflieger Ryanair Gebühren nachgefordert, die dieser über Jahre hinweg zu wenig ge…
KiK flüchtet sich in Verjährung - und entzieht sich damit der Verantwortung für Fabrikbrand
Keine Chance auf Gerechtigkeit? Das Landgericht Dortmund wird die Sachfragen zum Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zu…
AvD begrüßt die Entscheidung VGH Kassel gegen Fahrverbote
Für oberstes Verwaltungsgericht Hessen sind Verbote letztes Mittel Gesundheitsgefahren sind nicht nachgewiesen Abfuhr f…
Stück für Stück
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte die Verbraucherzentrale Hessen am Donnerstag über ihre Klage gegen Ferre…
"Windradklauseln" in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam - kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG
Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sic…
(Kommentar) "Jetzt muss der EU-Gesetzgeber rechtliche Grundlagen für die Atomförderung anpassen"
Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Klage der Staaten Österreich und Luxemburg gegen britische Atomsubventi…
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