Bisher einmaliger Vorgang: Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und ABVP endet mit pauschaler Abgeltung
Der seit 2009 andauernde Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) und der Ar…
Der seit 2009 andauernde Rechtsstreit zwischen dem Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) und der Ar…
In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/…
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosen-geld II im Zeitraum vom 1…
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nu…
. - Aktienmärkte: Sentiment bleibt positiv - Rally in Tokio setzt sich fort - Euro kämpft um die 1.30er-Marke Die U…
"Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell w…
Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin leidet unter anderem an Neurodermitis. Vor 2004 erhielt sie vertr…
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion…
Die Stadtwerke Kaiserslautern, früher Gasanstalt, haben mehrere Gaspreisprotestler verklagt, die seit 2006 Teile der Gas…