Radweg: Vorsicht bei Überholmanövern
Ist auf einem Radweg ein Überholmanöver mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, so muss der schnellere Radler geg…
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Report Bauen & Wohnen
. Das aktuelle Stichwort: Umzugskosten Massivhaus-Eigentümer dürfen die Kosten eines beruflich bedingten Umzugs Steuer…
VW Skandal - OLG München entscheidet als erstes Obergericht und bestätigt die Rechte der Geschädigten
Erstmals hat im VW Abgasskandal in der Hauptsache ein Oberlandesgericht entschieden. Es handelt sich zwar nur um eine Ko…
Klimaklage gegen RWE: Peruanischer Bergführer geht in Berufung
Saúl Luciano Lliuya legt beim Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen ein. Der Peruaner…
Melsheimer reklamiert Recht auf freie Rede
Präses Fritz Horst Melsheimer will sich „als Bürger, Unternehmer und gewählter Ehrenamtsträger“ von niemandem das Recht…
Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
Problemfeld Inkasso: Verbraucherzentrale Brandenburg gewinnt Klage
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsman…
Bankschließfach: Wertsachen sicher unterbringen!
Für Erspartes zahlen die Banken kaum noch Zinsen. Wenn es doch ein viertel oder halbes Prozent für das Sparbuch gibt, li…
Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
