BGH: Vermieter darf Hunde und Katzen nicht ausschließen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnr…
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Wenn Gehwege zur Stolperfalle werden
Vielerorts liegen nach der zurückliegenden Frostperiode Gehwegplatten auf Bürgersteigen nur noch locker auf. Teilweise s…
FlexStrom Bonus: Vorsicht vor Falschberatung
Zu FlexStrom wechseln und dann einen Bonus kassieren. Das ist ganz einfach. Der Stromanbieter warnt aber zugleich vor zw…
Landgericht Düsseldorf: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der G…
Erstes Urteil zu Gunsten Anleger gegen die Garbe Logimac AG rechtskräftig
Die hiergegen eingelegte Berufung der Garbe AG hat diese zurückgenommen, nachdem das Berufungsgericht, das Oberlandesger…
Landesverwaltungsamt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Battke
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeisters…
K1-Fonds/Vienna Life-Fondspolice: Gute Aussichten für Anleger! Achtung: Es droht Verjährung!
Achtung. Geschädigte müssen umgehend handeln, es droht Verjährung, auch in anderen K1-Fällen! Gute Neuigkeiten für An…
Berliner Ärztekammer nimmt Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes im Sterbehilfeprozess zurück
Die Landesärztekammer Berlin hatte dem Arzt Uwe-Christian Arnold die Durchführung einer Suizid-Unterstützung untersagt.…
David gegen Goliath - Bahnbrechendes Schufa Urteil
Euronetwork: "Herr Manoussos, am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf Ihre Klage hin vom Landgericht Berlin…
Revisionsrücknahme in letzter Minute
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…