Die Kommune muss zahlen wenn Auto beim Abschleppen beschädigt wird
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Denn es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Noch ärger…
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Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG. : BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen
Die Darlehennehmerin als Objektgesellschaft hält als einigen Geschäftszweck 505 Wohnungen und 21 Gewerbeeinheiten. Ist e…
Enttäuschung über Entscheidung des Saarlouiser Stadtrates
In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis beschlossen, weiter gerichtlich gegen das Lifestyl…
Kommunaler Vermögenserhalt: Landkreis Mittelsachsen siegt gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Bereits im Juli 2011 hatte der Landkreis Mittelsachsen Klage vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Landesbank Baden-Wü…
Schiffsfonds/CFB-Fonds 162: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte erstreiten Rückabwicklung
In einem von Rechtsanwalt Oliver Behrendt von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten gefüh…
Tippfehler-Domains sind unlauterer Wettbewerb
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Abfangen von Kunden durch Verwendung von so genannten "Tippfehler-Domain…
Gericht weist Klagen gegen Lifestyle Outlet-Center ab
Am 4. Oktober 2012 eröffnete das Lifestyle Outlet-Center myland in Wadgassen seine Pforten. Schon zuvor hatten die Nachb…
Urteile von Oberlandesgerichten und Landgerichten zu Schiffsfonds
Zusammengestellt von BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz…
Taktieren um höchstrichterliche Entscheidungen
Es ist in den letzten Jahren gängige Praxis geworden: Große Unternehmen - etwa Banken oder Stromanbieter - kassierten ei…
ZTE legt gegen das Urteil des Mannheimer Landgerichts im Patentstreit mit Vringo Berufung ein
ZTE Corporation und seine Tochtergesellschaft in Deutschland werden gegen eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim Be…