VW Skandal – ARAG rechtskräftig zur Deckung verurteilt, Berufung vor dem OLG Karlsruhe zurückgenommen
Der ARAG Rechtsschutzversicherung schwimmen im VW Abgasskandal zunehmend die Felle davon. Um eine schwere Niederlage vo…
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Albanisches Gericht stoppt Staudammprojekt an der Vjosa
Großer Erfolg im Einsatz für Europas letzten großen Wildfluss - der Vjosa in Albanien. Die Richter des albanischen Verwa…
Welfenschatz: Stiftung Preußischer Kulturbesitz legt Berufung gegen Zulässigkeitsentscheidung ein
Im Februar 2015 wurde bei einem U.S.-amerikanischen Bundesbezirksgericht, dem U.S. District Court for the District of C…
Report Bauen & Wohnen
. Das aktuelle Stichwort: Umzugskosten Massivhaus-Eigentümer dürfen die Kosten eines beruflich bedingten Umzugs Steuer…
Melsheimer reklamiert Recht auf freie Rede
Präses Fritz Horst Melsheimer will sich „als Bürger, Unternehmer und gewählter Ehrenamtsträger“ von niemandem das Recht…
Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Klage gegen polizeiliche Schmerzgriffe vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
Wimdu reicht gegen Ersturteil zum Verbot von Ferienwohnungen in Berlin Berufung ein
Fristgerecht wurde nun in der Wimdu-Klage rund um das Verbot von Ferienwohnungen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran…