SWR bekommt auch in zweiter Instanz Recht
Auch in der zweiten Instanz hat der Südwestrundfunk (SWR) im Rechtsstreit Daimler AG/SWR Recht bekommen. Das Oberlandesg…
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Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy
München, 19.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. D…
Landgericht Berlin verurteilt erneut Sunrise Energy
Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab. Diese veräußerten ihre…
Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Hersteller
Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt haben…
Bahn muss über Verspätungen aktiv informieren
Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informiert werden. Es ist lau…
Hohe Strafen – vernichtende Urteile: Angst vor US-Produkthaftung
Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet erreicht in Deutschland so viel Aufmerksamkeit wie spektakuläre Produkthaftungsfälle…
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Beanstandungen von Schleichwerbung im Programm von Radio 21
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.11.2014 eine Beanstandung von zwei Fällen verbotener Schleichwerbu…
Lkw-Maut, quo vadis?
Mit dem Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 hat das…
Urteil zur BGL-Mautklage: Ist das schon die Lizenz zum Gelddrucken?
Mit seinem gestrigen Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre…
Entscheidung der KJM gerichtlich bestätigt: Menschenwürdeverletzung im Programm von RTL
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte in einer Sendung der RTL-Doku-Soap "Die Super Nanny", ausgestrahlt am…