Urteil zu Verordnung von 1934: Gericht kippte heute Provisionsabgabeverbot
Bislang verbot eine gesetzliche Verordnung Versicherungsmaklern, aus eigener Initiative zugunsten ihrer Kunden auf Prov…
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Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln
Auch die Raiffeisenbank Lichtenfels ist in den DG-Fonds-Skandal verwickelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Bank z…
DG-Fonds: die letzte Bankenbastion in Deutschland ist gefallen
Auch der 6. Senat des OLG Bamberg schließt sich der anlegerfreundlichen Auffassung des 1. Senats an. Nachdem das OLG Bam…
Rechtsanwalt Hupperts erreicht Aufhebung der Entlassung aus dem Dienst des Zöllners Stefan R. vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
In einem aufsehenerregenden und von Fernsehen und Presse (u.a. Frontal 21, ARD Mittagsmagazin) begleiteten Prozess hat d…
BAG-Urteil zu „equal pay“-Ansprüchen
In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechte von Leiharbeitn…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Auer Witte Thiel: "Kein Ausgleichsanspruch bei wetterbedingtem Flugausfall"
Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 de…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…