Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG geht es ab dem 21. Juli 2020 Schlag auf Schlag. Nach dem ersten VW-Urteil des B…
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Darlehensrückzahlungsanspruch verjährt? Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen?
erjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa…
Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem!
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der VW AG strebt im Juli auf ihren Höhepunkt zu. In insgesamt vier…
Bayer erzielt Einigungen in maßgeblichen Monsanto-Verfahrenskomplexen
Das Unternehmen wird zur Beilegung der aktuellen Glyphosat-Verfahren sowie für mögliche künftige Fälle insgesamt 10,1 Mi…
Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil des Bundesgerichtshofs ist auch für Daimler bedeutsam
Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für…
Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtsze…
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt ers…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der private…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen
Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit…
