Baustopp für Ilisu-Staudamm
Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp f…
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Landgericht Düsseldorf: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag des DSW der G…
Erstes Urteil zu Gunsten Anleger gegen die Garbe Logimac AG rechtskräftig
Die hiergegen eingelegte Berufung der Garbe AG hat diese zurückgenommen, nachdem das Berufungsgericht, das Oberlandesger…
Räum- und Streupflicht am Sonntag
Sonntags müssen Eis und Schnee in der Regel erst um 9 Uhr beseitigt sein. Nur bei besonderer Gefahrenlage muss der Räump…
Umstrittene Affenversuche: OVG Bremen entscheidet zugunsten des Experimentators
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute nach jahrelangem Rechtsstreit in einem Berufungsverfahren die Ablehnu…
Harvest Swap: Deutsche Bank unterliegt vor dem OLG Hamm
Die Deutsche Bank musste vor dem Oberlandesgericht Hamm ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Münster zurückne…
Targobank muss SCHUFA-Meldung widerrufen
In einem aktuellen, von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei hünlein rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verur…
Landesverwaltungsamt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Battke
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeisters…
Sachsensumpf-Prozess: Richter angeblich nicht befangen?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Unverständnis auf die Ablehnung der Befangenheitsanträge der Verteidigung gege…
Rechtsanspruch auf kostenlosen Kita-Platz ab 2. Lebensjahr in Rheinland-Pfalz
Ab August 2013 soll bundesweit Wirklichkeit werden, was in Rheinland-Pfalz bereits seit 1. August 2010 gilt: Danach hat…