Rechtsanspruch auf kostenlosen Kita-Platz ab 2. Lebensjahr in Rheinland-Pfalz
Ab August 2013 soll bundesweit Wirklichkeit werden, was in Rheinland-Pfalz bereits seit 1. August 2010 gilt: Danach hat…
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DJV fordert Freispruch für Sachsensumpf-Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat Freispruch für die beiden sächsischen Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel ge…
K1-Fonds/Vienna Life-Fondspolice: Gute Aussichten für Anleger! Achtung: Es droht Verjährung!
Achtung. Geschädigte müssen umgehend handeln, es droht Verjährung, auch in anderen K1-Fällen! Gute Neuigkeiten für An…
OLG Celle wird Urteil der Vorinstanz bestätigen
Mit Urteil vom 4. Mai 2012 (Az.: 7 O 168/12) hatte das Landgericht (LG) Hannover die Nord LB zu rund 90.000 Euro Schaden…
OLG Karlsruhe verbietet iPad als Prämie für Umsatzsteigerung bei Augenoptikern
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2012, Az. 4 U 110/12,…
Berliner Ärztekammer nimmt Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes im Sterbehilfeprozess zurück
Die Landesärztekammer Berlin hatte dem Arzt Uwe-Christian Arnold die Durchführung einer Suizid-Unterstützung untersagt.…
David gegen Goliath - Bahnbrechendes Schufa Urteil
Euronetwork: "Herr Manoussos, am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf Ihre Klage hin vom Landgericht Berlin…
Revisionsrücknahme in letzter Minute
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…
Kapitalbildende Lebensversicherung - private Rentenversicherung
Kapital Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen sind, die Meinung des BdV (Bunde der Versicherten) sollte…
K1-Fonds/Vienna Life-Fondspolice: OLG München schlägt Vienna Life-Lebensversicherung 2/3-Vergleich vor.
In einem –noch nicht rechtskräftigen- Urteil des Landgerichts Augsburg vom 16.02.2012, das von BSZ e.V.-Vertrauensanwalt…