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Haftstrafe und 30 Jahre Berufsverbot für iranische Journalistin
Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Zhila Bani Jaghob ist in Teheran zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufs…
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Kart…
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen mehrere verbraucherfeindliche Klauseln in den Mietvertr…
Mit Urteil vom 16.04.2009 hatte das Landgericht Ellwangen einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte…
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…