Erstes Urteil zu Gunsten Anleger gegen die Garbe Logimac AG rechtskräftig
Die hiergegen eingelegte Berufung der Garbe AG hat diese zurückgenommen, nachdem das Berufungsgericht, das Oberlandesger…
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Umstrittene Affenversuche: OVG Bremen entscheidet zugunsten des Experimentators
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute nach jahrelangem Rechtsstreit in einem Berufungsverfahren die Ablehnu…
Landesverwaltungsamt gewinnt vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Battke
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Mittwoch im Fall des Schornsteinfegermeisters…
Sachsensumpf-Prozess: Richter angeblich nicht befangen?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Unverständnis auf die Ablehnung der Befangenheitsanträge der Verteidigung gege…
OLG Karlsruhe verbietet iPad als Prämie für Umsatzsteigerung bei Augenoptikern
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 6. September 2012, Az. 4 U 110/12,…
David gegen Goliath - Bahnbrechendes Schufa Urteil
Euronetwork: "Herr Manoussos, am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf Ihre Klage hin vom Landgericht Berlin…
Revisionsrücknahme in letzter Minute
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…
Kapitalbildende Lebensversicherung - private Rentenversicherung
Kapital Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen sind, die Meinung des BdV (Bunde der Versicherten) sollte…
Kampfhunde - Rechtsstreit der Gemeinde Hoßkirch zur Kampfhundesteuer
Mit Urteil vom 17.07.2012, veröffentlicht am 08.08.2012 unter dem Aktenzeichen 2 S 3284/11, hat der Verwaltungsgerichtsh…
DFB-Urteil: Geisterspiel
In einer dreieinhalbstündigen Verhandlung hat das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt mündlich…