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ATLANTICLUX: Urteil gegen Falschaussagen des Wettbewerbers AFA AG
Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tocht…
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 6. August 2010 (AZ: 10 O 137/10 - nicht rechtskräftig) eine neben einer…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der lange erwarteten "Hartplatzhelden-Sache" entschieden, dass dem Württembergischen…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.1…
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…