Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherer und Versicherungsnehmer ist unwirksam
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 6. August 2010 (AZ: 10 O 137/10 - nicht rechtskräftig) eine neben einer…
"Hartplatzhelden" gewinnen vor Gericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der lange erwarteten "Hartplatzhelden-Sache" entschieden, dass dem Württembergischen…
Anlegerberater müssen ordnungsgemäß über die Höhe der Provision aufklären.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.1…
Haspa: Telefonwerbung bleibt verboten
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Oberlandesgericht verurteilt Sparkassen: Sperrungen von Geldautomaten verstoßen gegen Kartellrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Kart…
Urteil gegen Deutsche Bank: Gefährliche Produkte
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Region Hannover
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
Auch geklaute Joghurts werden gegessen
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeits…