Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
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Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tocht…
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Ein New Yorker Gericht hat Klagen diverser Hedgefonds gegen den Autohersteller Porsche wegen Verlusten im Zusammenhang m…
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
Professor Dr. Christian Weber (Jahrgang 1967), einer der international führenden Atheroskleroseforscher, hat sein Amt…
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16.11.2010 (Az.: 2 W 202/10) wurde der Prozesskostenhilfeantrag des ehemali…
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…