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Anwälte begrüßen verbesserten Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
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Zu dem heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur…
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 6. August 2010 (AZ: 10 O 137/10 - nicht rechtskräftig) eine neben einer…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der lange erwarteten "Hartplatzhelden-Sache" entschieden, dass dem Württembergischen…
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Auf Vorschlag von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger sollen die von den Planungen für die Flugrouten betroff…
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.1…
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…