Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigke…
Problemfeld Inkasso: Verbraucherzentrale Brandenburg gewinnt Klage
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsman…
SEZ-Eigentümer scheitert auch mit Berufungsklage gegen Bund der Steuerzahler
Der Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist vor dem Berliner Kammergericht auch m…
Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch
Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auc…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht zum Thema "Schutzstatus syrischer Flüchtlinge"
Am Mittwoch, 23. November 2016, 9.30 Uhr, Saal 1, wird sich der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsger…
iMarketing News aus Bayern: Integrale Ziele setzen – 15 Impulse
Wie lassen sich integrale Ziele setzen und welchen Nutzen kann erwartet werden? Wenn sich Menschen Ziele setzen, begehe…
Übernahme von DöllingHareico durch Tönnies?
In den von Medien gemeldeten Plänen für eine Übernahme des Elmshorner Wurst-Herstellers Dölling-Hareico durch den Sohn d…
Kein Asyl in Deutschland für amerikanischen Kriegsdienstverweigerer
APD Mit Urteil vom 16. November hat es die 25. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München abgelehnt, den US-De…
foodwatch kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung zum Thema Zucker
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsminister Christian Schmidt eine irreführende Informationspol…