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OSRAM gewinnt Patentstreit gegen Kingbright vor deutschem Gericht
Das Landgericht Düsseldorf hat OSRAM Opto Semiconductors, einem der führenden Optohalbleiterhersteller der Welt, im Pat…
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Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines Unfallfahrzeugs und wird dieses dabei beschädigt,…
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
. A. Nach mündlicher Verhandlung 1)10.00 Uhr - B 2 U 28/06 R - G. / Norddeutsche Metall-BG Die Beteiligten stre…
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspu…
Da stand dem Landwirt verständlicherweise das Entsetzen ins Gesicht geschrieben: 20.000 freilaufenden Legehennen in verz…
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisve…
Sie haben einen Gutschein über einen bestimmten Betrag für das Kaufhaus X geschenkt bekommen. Sie haben damit das Recht,…