Haftung für Internetanschlüsse - BVerfG fordert Klarheit
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpirater…
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Kampfhunde - Rechtsstreit der Gemeinde Hoßkirch zur Kampfhundesteuer
Mit Urteil vom 17.07.2012, veröffentlicht am 08.08.2012 unter dem Aktenzeichen 2 S 3284/11, hat der Verwaltungsgerichtsh…
DFB-Bundesgericht modifiziert Urteil des Sportgerichts
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) unter dem Vorsitz von Goetz Eilers hat am Abend auf die Berufung de…
DFB-Urteil: Geisterspiel
In einer dreieinhalbstündigen Verhandlung hat das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt mündlich…
Rückenwind für LV-Doktor: Versicherer müssen Werbeversprechen einhalte
Den Einmalbetrag für eine Lebensversicherung durch einen Kredit zu finanzieren, hört sich wohl eher abenteuerlich an. Tr…
Eigentümergemeinschaft kann Tagesmuttertätigkeit untersagen
Die entgeltliche Betreuung von bis zu fünf Kindern durch die Mieterin einer Eigentumswohnung ist eine gewerbliche Tätigk…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Abstandsgebot - verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB…
Clerical Medical: BGH bezüglich Schadenersatz- und Erfüllungsansprüchen
Der Bundesgerichtshofs hat am 11.7.2012 in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern…
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigten
. - Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vermittler zum Schadensersatz v…
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte
Auch das Landgericht Stuttgart und das Amtsgericht Stuttgart haben zwischenzeitlich Vermittler zum Schadensersatz verurt…