Urteil gegen Deutsche Bank: Gefährliche Produkte
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
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Verwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Region Hannover
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist
Mit Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Finanzamt (FA) Recht gegeben, das sich gew…
LAG München zur Staatenimmunität
Das LAG München hat in den vorliegenden Entscheidungen die Zulässigkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht München gegen…
BGH Urteil zu Bonusmeilen für Vielfliegerprogramme: Fluggesellschaften dürfen Bonusmeilen nicht verfallen lassen
Meilenprogramme Geschäftsreisen und Flüge: Airlines dürfen gesammelte Bonusmeilen bei Flugprämien für Geschäftsreisende…
Abgaben zum Deutschen Weinfonds - Urteil des VG Koblenz überzeugt nicht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.12.2009 (5 K 639/09.KO) die Klage eines Winzers gegen die Abgabepfl…
Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen
Radio Bremen darf weiterhin nicht über den "Fall Pohlmann" berichten. Das hat heute das Landgericht Berlin entschieden.…
Auch geklaute Joghurts werden gegessen
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeits…
Mehr Geld für geschädigte Phoenix Anleger von der EdW?
Was bedeuten die Berliner Urteile tatsächlich für die Phoenix Anleger? Durch das Land geht ein Aufatmen. Berliner Richte…
Gericht erklärt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen erneut für unwirksam
Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen vom 20. November 2009 entschieden, dass die von drei Versicherungsgesellsc…