Kletterpark am Baldeneysee: Baugenehmigung wegen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens aufgehoben
Die Pfähle stehen zwar schon seit Langem, in Betrieb gehen jedoch wird der Seil- und Klettergarten am Baldeneysee nun wo…
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PW
Pressebüro / Wirtschaftspublizist
Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen
Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosen-geld II im Zeitraum vom 1…
Boll Medienfonds: weiteres Urteil erstritten
Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Bereits mit Datum vom 13.01.2012 urteilte ebenfalls das Landge…
Beteiligung von Verlagen an Auszahlungen der VG WORT
Das Landgericht München I hat gestern eine Entscheidung getroffen, die nicht zugunsten der VG WORT ausgefallen ist. In d…
Erfolg gegen unseriöse Inkassopraxis
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inka…
Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben,…
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner…
Niederlage für E.on Hanse
E.on Hanse hat eine rechtswidrige Preisänderungsklausel in Gasverträgen verwendet und wird in mehreren Hundert Prozesse…
Bundesverfassungsgericht zur Erstattung von Inkassokosten: rechtskräftige Ablehnung durch das Amtsgericht Brandenburg willkürlich
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil de…
Beratungsgespräch über eine Medienfondsbeteiligung: Anleger hat Name des Beraters vergessen
Tenor der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen zum Urteil d…