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Insolvenzanfechtung - Verlust der Rechtssicherheit
Das Landgericht Bremen verurteilte einen Holzhändler aus Bremen, gemäß § 133 InsO (10-Jahresfrist) an einen Insolvenzver…
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In einem konkreten Fall wurde ein Mann wegen Schwarzfahren in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies wollte er…
Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerr…
Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen…
Das Landgericht Cottbus hat einem Antrag auf Einstweilige Verfügung der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., einer Tocht…
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage…
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung des Blasphemiegesetzes in Pakistan ein. Insbesondere im Fall der paki…
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…