Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt Klage des Landkreises Goslar gegen Asklepios in der Berufung
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat heute in der Berufungsinstanz die Schadenersatz- und Feststellungsklage des…
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Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das…
Harare: Tsitsi Dangarembga zu 70 000 ZWL$ und 6 Monaten Bewährung verurteilt
Julie Barnes und Tsitsi Dangarembga hätten in der Öffentlichkeit zu Gewalt aufgerufen, entschied das Antikorruptionsgeri…
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land…
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfal…
PEN-Zentrum Deutschland und PEN International fordern Aufhebung der Urteile gegen die kurdisch-türkischen Autoren Selahattin Demirtaş, Nedim Türfent und Gulgeş Deryaspî
Vor fast zwei Jahren wurde PEN-Mitglied und Schriftstellerin Gulgeş Deryaspî wegen „Mitgliedschaft in einer terroristisc…
Berliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich…
Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zu…
Durch Detektiv ausgespäht: OLG Dresden sieht Datenschutz-Verstoß und Verbraucher erhält 5000 Euro Schadensersatz
Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgel…
Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
Und wieder gibt es in der Online-Glücksspiel-Abzocke ein verbraucherfreundliches Urteil. Das Landgericht Osnabrück spra…