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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
Wie nun bekannt wurde, wurde über den FHH Fonds Nr. 25 MS "Vega Topas" GmbH & Co. Containerschiff KG das vorläufige Inso…
Im Rechtsstreit um die geplante Anlage zum Halten von Schweinen in Oldisleben im Kyffhäuserkreis geht das Landesverwaltu…
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte in einer Sendung der RTL-Doku-Soap "Die Super Nanny", ausgestrahlt am…
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) 2012 festgestellten Verstoß…
Im Rechtsstreit um einen Abrissantrag für die Brüderstraße 7 in Halle, besser bekannt unter der Bezeichnung "Marktwirtsc…
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Landg…
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover endeten heute nach mündlicher Verhandlung die Klageverfahren (Az. 10 A 5534/13…
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback legt am morgigen Freitag dem Bundesrat seinen Entwurf eines Kulturgut…
Der für Autofahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit ist ohne weiteres auf Pferdekutscher übertragbar.…