Melsheimer reklamiert Recht auf freie Rede
Präses Fritz Horst Melsheimer will sich „als Bürger, Unternehmer und gewählter Ehrenamtsträger“ von niemandem das Recht…
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
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2016 Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 – 1 BvR 873/15 – das Urteil…