Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew: "Ein politischer Prozess, ein politisches Urteil"
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
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Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.1…
Die Hamburger Sparkasse (Haspa) darf ihre Privatkunden nicht mehr anrufen mit dem Ziel, für Geldanlagen zu werben, wenn…
Mit Urteil vom 23.04.2010 (Az. 15 O 48/09, nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Osnabrück die Deutsche Bank erneut d…
Auch künftig dürfen am Steinhuder Meer keine Kormorane abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt die 4. Kammer des V…
Was bedeuten die Berliner Urteile tatsächlich für die Phoenix Anleger? Durch das Land geht ein Aufatmen. Berliner Richte…
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Das Landgericht Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass die Rechte an der Marke "World of…