Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch "schwarz"
In einem konkreten Fall wurde ein Mann wegen Schwarzfahren in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dies wollte er…
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Nachgefragt: Wo die Verkehrsministerkonferenz der Länder der Schuh drückt
Seit Jahresanfang ist der in Brandenburg für Infrastruktur und Landwirtschaft verantwortliche Minister Jörg Vogelsänger…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Lotteriegewinn mindert Hartz IV-Anspruch
Der Hartz IV beziehende Kläger hatte in der Lotterie «Aktion Mensch» 500 Euro gewonnen. Dieser Gewinn wurde ihm in zwei…
Weitere Erfolge für Gesellschafter der Multi Advisor Fund I GbR
. - Eine Rechtsverteidigung der Anleger gegen diese Klagen kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch durchaus erfolg…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Bundesregierung fordert Abschaffung des Blasphemiegesetztes in Pakistan
Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung des Blasphemiegesetzes in Pakistan ein. Insbesondere im Fall der paki…
Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew: "Ein politischer Prozess, ein politisches Urteil"
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…
Zahlreiche Erfolge für Gesellschafter der Multi Advisor Fund I GbR.
So hat beispielsweise das Amtsgericht Perleberg mit Urteil vom 30.09.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen…
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab!
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…