Kammergericht Berlin: Intransparente Information der Enstroga AG über Preiserhöhungen ist wettbewerbswidrig
Erfolg auf ganzer Linie: Das Kammergericht Berlin hat wegen mangelnder Erfolgsaussicht die Berufung der Enstroga AG gege…
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Verbraucherzentrale Berlin gewinnt gegen Schwab Versand
Erfolg auf ganzer Linie für die Verbraucherzentrale Berlin: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat die Berufung der Sc…
Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Berufungsverfahren gegen Tele Columbus
Das Kammergericht Berlin bestätigt die Wettbewerbswidrigkeit der automatischen Tarifumstellung durch die Tele Columbus…
Gerichte müssen Urteile öffentlich machen
Jeder hat das Recht, bei den Gerichten eine anonymisierte Abschrift von Urteilen zu verlangen, stellte der Bundesgericht…
Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird
Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbsta…
VW Skandal – ARAG rechtskräftig zur Deckung verurteilt, Berufung vor dem OLG Karlsruhe zurückgenommen
Der ARAG Rechtsschutzversicherung schwimmen im VW Abgasskandal zunehmend die Felle davon. Um eine schwere Niederlage vo…
Erste Milliardenklage von US-Hedgefonds rechtskräftig abgewiesen
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde von 19 Klägern gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen das Berufungsurtei…
Klage gegen polizeiliche Schmerzgriffe vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich
Eine Klage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung polizeilicher Schmerzgriffe endete im Beruf…
CLLB Rechtsanwälte informieren zur Solvium Capital GmbH – CLLB vertritt geschädigte Anleger
Solvium Capitals Direktinvestments der Reihe „Solvium Protect“ sollten den Anlegern beim Produkt „Solvium Protect 6“ die…
OLG Urteil: Nierenlebendspende 2007 an der Universitätsklinik Düsseldorf rechtswidrig
Düsseldorfer Transplantationsmediziner haben Nierenlebendspenderin mangelhaft aufgeklärt / Oberlandesgericht Düsseldor…