Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtsze…
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Krisenmanagement von Bund und Ländern greift
Aus Sicht des VKD zeigt das Krisenmanagement von Bund und Ländern die erhoffte Wirkung. Infolge der getroffenen Maßnahme…
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt ers…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbea…
Amerikas: 2019 - kein gutes Jahr für das Recht auf Asyl und die Versammlungsfreiheit
. • Amnesty-Bericht gibt Überblick über die Menschenrechte in den 24 Ländern des amerikanischen Kontinents im Jahr 2019…
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung gegen private Krankenversicherung bei Augenlasern durch Ärzte-GmbH
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.09.2019 (Az. 24 U 28/18) festgestellt, dass Versicherungsschutz aus der private…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI): Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig und haben eine „grüne Linie“ überschritten!
„Was alle Naturschützer und offensichtlich auch die meisten Juristen wussten, hat nun das Verwaltungsgericht Gießen aufg…
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen/Hessen
Verwaltungsgericht Gießen: „Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates haben außer Betracht zu bleiben, soweit…
Rheinischer Pfarrer Joachim Lenz wird neuer Propst in Jerusalem
Joachim Lenz, Pfarrer der Evangelischen Kirche im Rheinland, wird neuer Propst in Jerusalem. Das Kuratorium der Jerusale…
Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen
Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 fordert Reporter ohne Gr…