OVG bestätigt: Schleichwerbung bei Sat.1
Mit Urteil vom 17. Dezember 2008 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung gegen eine Entscheidung de…
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Keine Rundfunkgebührenpflicht für dienstlich genutzte Internet-PCs
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen "Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (…
Urteil im Patentverfahren Telekom
Im Verfahren am Bundespatentgericht wurde die nächste Runde im Patentstreit zwischen der Telekom und der GRID-ware GmbH…
Klarstellung der Acushnet Company bezüglich Pro V1 - Gerichtsurteil für Märkte außerhalb der Vereinigten Staaten
Acushnet Company, die im Golfgeschäft tätige Tochter der Fortune Brands Inc. (NYSE: FO) kündigte an, sie werde gegen das…
Jenoptik gewinnt Asyst-Verfahren
Aktualisierung der ad hoc-Meldungen vom 1. Februar 2007 und vom 5. August 2007 sowie der im Risikobericht der Pflichtber…
Kein Gebührenanspruch der GEZ
Aus gegebenem Anlass informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Plauen darüber, dass die Gebühreneinzugszentrale…
Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
Die Société Nautique de Genève bringt den Fall vor die Berufungskammer und hofft auf
Die Société Nautique de Genève (SNG), der Defender des America's Cup, hat den Rechtsfall heute den fünf Richtern der Ber…
Soziale Leistungsansprüche gerichtlich durchsetzen
Die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten steigt ständig. Für viele Bürger stellen sie die letzte Möglichkeit dar, zu i…
Lebensmittel-Herkunftswerbung vor Gericht
Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibt und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstel…