BGH: Bei Gebrauchtwagen-Garantie keine Bindung an Vertragswerkstatt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Streitgegenstand war…
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BGH entscheidet erneut über gekündigte Lebensversicherungen
Am Mittwoch, den 11.09.2013 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in zwei von LV-Doktor betreuten Verfahr…
Gerichte suchen Schöffen
Viele Gemeinden stellen zurzeit die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode v…
Genehmigung unrechtmäßig verweigert: Bauamt haftet
Verweigert die Baubehörde zu Unrecht einem Bauherrn die Genehmigung für Sanierung und Umbau eines Gebäudes, haftet sie f…
Mietrecht: Fristlose Kündigung für starke Raucher?
In den vergangenen Wochen hat ein Mietrechts-Prozess in Düsseldorf die Medien beschäftigt: Eine Vermieterin hatte einem…
Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt keine Kündigung
Erhebt ein Mieter gegenüber seinem Vermieter eine Strafanzeige, so stellt dies nicht zwangsläufig einen Kündigungsgrund…
E-Books nicht im Antiquariat
E-Books erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit. Die digitalen Bücher können mit einem E-Book-Reader oder einer Leses…
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts präzisiert, in welchen Fäl…
Handwerkskammer Reutlingen: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit - Handwerkskammer begrüßt BGH-Urteil
Wer einen Auftrag schwarz vergibt, hat keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof ents…
Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte
Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte prüft Ansprüche gegen Berater und Vermittler. Verjährung droht zum…