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VG Ansbach hält Dashcams größtenteils unzulässig - RA Solmecke mit einer ersten Einschätzung
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Dashcams nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind. Wer mit ei…
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Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Oberl…
Wie nun bekannt wurde, wurde über den FHH Fonds Nr. 25 MS "Vega Topas" GmbH & Co. Containerschiff KG das vorläufige Inso…
Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffen…
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Im Rechtsstreit um die geplante Anlage zum Halten von Schweinen in Oldisleben im Kyffhäuserkreis geht das Landesverwaltu…
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte in einer Sendung der RTL-Doku-Soap "Die Super Nanny", ausgestrahlt am…
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) 2012 festgestellten Verstoß…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung am 11. Juni 2014 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter zum…