BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
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APD Mit Urteil vom 16. November hat es die 25. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München abgelehnt, den US-De…
Solvium Capitals Direktinvestments der Reihe „Solvium Protect“ sollten den Anlegern beim Produkt „Solvium Protect 6“ die…
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Das Landgericht Berlin hat der Klage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Tele Columbus AG stattgegeben. In seinem U…
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"Mit der Bestätigung des Urteils gegen Jean-Claude Mas hat das Gericht im wahrsten Sinne des Wortes Recht gesprochen,“ k…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat der Berufung des NABU in der Umweltschadenklage nach dem Umweltschade…
Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzung…