OVG-Richter sehen Mitverantwortung des DHSV am Umweltschaden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat der Berufung des NABU in der Umweltschadenklage nach dem Umweltschade…
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OLG München urteilt: Uploader in der Lizenzpflicht, nicht YouTube
Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzung…
Der Bund darf bei Grundstücksgeschäften keine Nachforderungen stellen
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nac…
Einmal hü und einmal hott
Die 18. Kammer des Berliner Landgerichts lagen heute zwei Fälle zur Beurteilung des Berliner Mietspiegels 2013 vor. „Da…
BSH gewinnt in den Niederlanden Gerichtsverfahren gegen den britischen Staubsaugerhersteller Dyson
Positives Urteil in dem Verfahren um angebliche Verbrauchertäuschung beim EU-Energielabel für die BSH. Der britische Sta…
Justizkritik stärkt die Demokratie, sachfremdes Abstrafen gehört nicht dazu
Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hat, wurde vor kurzem ein Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg…
moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte – Provisionsabgabeverbot gekippt
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptst…
Jameda muss gekaufte Ärzte-Rankings klar als Werbung ausweisen / Wettbewerbszentrale setzt sich mit KLAKA gegen Empfehlungsportal durch
Dem Ärzteempfehlungsportal „jameda“ ist es nun endgültig gerichtlich verboten worden, Ärzte oben auf die Bewertungsskal…
Anwaltshaftung: Kein Schadenersatz wegen vergessener Vollmacht bei Güteantrag
Zahlreiche Verfahrensordnungen von staatlich anerkannten Gütestellen schreiben vor, dass ein Anwalt seine Bevollmächtigu…
UN-Sozialausschuss stärkt Rechte der Vertriebenen der Kaffeeplantage der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe in Uganda
Der UN-Sozialausschuss äußert sich sehr besorgt darüber, dass die Vertriebenen der Kaweri Kaffeeplantage in Uganda ihr L…
