Urteil im Patentverfahren Telekom
Im Verfahren am Bundespatentgericht wurde die nächste Runde im Patentstreit zwischen der Telekom und der GRID-ware GmbH…
Newsrooms
Klarstellung der Acushnet Company bezüglich Pro V1 - Gerichtsurteil für Märkte außerhalb der Vereinigten Staaten
Acushnet Company, die im Golfgeschäft tätige Tochter der Fortune Brands Inc. (NYSE: FO) kündigte an, sie werde gegen das…
Sparbuch muss ausgezahlt werden
Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss d…
Kündigung des Gastschulaufenthalts wegen Gesundheits- und Schulmängeln
Ein Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Südafrika kann wegen Mängeln gekündigt werden. Mängel stellen beispielswei…
Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
Lebensmittel-Herkunftswerbung vor Gericht
Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibt und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstel…
amnesty international fordert Freilassung von Olympiakritikern
Fünf Jahre Haft wegen "Anstiftung zum Sturz der Regierung", so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den chinesisch…
Oerlikon weiterhin auf Wachstumskurs
. - Bestellungseingang wächst um 18 Prozent auf CHF 4,5 Mrd. (Q1-Q3 2007) -Umsatz steigt um 21 Prozent auf CHF 4,1 Mrd…
Kein Ersatz bei Abschleppschäden
Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines Unfallfahrzeugs und wird dieses dabei beschädigt,…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…