OLG Hamm: Unzulässige Verweisung eines Rechtspflegers auf Alternativberuf des technischen Zeichners
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2018 (I-20 U 33/17), festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung ihren…
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Sensation VW Skandal – BGH Beschluss, Kläger eines Audi Q3 bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem…
DFS gewinnt im Rechtsstreit mit Ryanair
Die DFS hat zu Recht vom irischen Billigflieger Ryanair Gebühren nachgefordert, die dieser über Jahre hinweg zu wenig ge…
Debeka verliert Streit um Servicepauschale
Auf dieses Urteil haben Bausparer der Debeka Bausparkasse AG lange warten müssen. Gerichtlich war zu klären, ob die für…
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Baufinanzierungsverträgen
Festgestellt wurde durch den BGH mit einem Urteil vom 20.03.2018 unter dem Az. XI ZR 309/16, dass eine Klausel in den AG…
LG Stuttgart: Porsche muss Cayenne Diesel 3.0 EU6 wegen Abgasmanipulationen zurücknehmen
Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Erstmals wurde nun auch Porsche verurteilt, wegen der Verwendung einer unzu…
Gerichtsbeschlüsse endgültig
Zur heutigen Wiedereinsetzung von Dr. Martin Flade als Leiter des Biospärenreservates Schorfheide-Chorin erklärt der NAB…
Das sind die Nominierten für den 21. «Beobachter Prix Courage»
Der Beobachter hat die Nominierten für den «Beobachter Prix Courage» 2018 bekannt gegeben. Wer den Preis erhält, entsche…
Ulla Schmidt: "Nach dem Detmolder Urteil muss die Bundesregierung endlich handeln"
Kim-Lea Glaub (19) und ihre Mutter Karin haben es gemeinsam mit der Lebenshilfe geschafft: Das Sozialgericht Detmold gib…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft de…