Rechtssicherheit adieu - Vorkasse nützt nichts
Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund…
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BAG-Urteil zu „equal pay“-Ansprüchen
In seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechte von Leiharbeitn…
Postbank AG nimmt Berufung gegen Urteil des Landgerichts Hagen in Sachen SAB Fonds Neue Welt zurück
Die in der BSZ e.V. TOPliste Kapitalanlagerecht geführte Kanzlei Rechtsanwälte Limmer & Schlomka hatten vor dem Landgeri…
Insolvenzanfechtung - Verlust der Rechtssicherheit
Das Landgericht Bremen verurteilte einen Holzhändler aus Bremen, gemäß § 133 InsO (10-Jahresfrist) an einen Insolvenzver…
Falk-Fonds 71 - Postbank nimmt Klage vor dem Oberlandesgericht München zurück
Die Postbank AG (ehemals BHW-Bank) hat vor dem Oberlandesgericht München 5. Zivilsenat, AZ: 5 U 3751/10, im Berufungsver…
Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen bis Ende 2010 noch hinnehmbar
Der 2. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 54/09 - entschieden, dass…
Neumarkter Lammsbräu kämpft weiter für Bio-Mineralwasser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute in einem erstinstanzlichen Urteil über die Klage der Zentrale für unlauteren We…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Bundesregierung fordert Abschaffung des Blasphemiegesetztes in Pakistan
Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung des Blasphemiegesetzes in Pakistan ein. Insbesondere im Fall der paki…
Urteil gegen Chodorkowskij und Lebedew: "Ein politischer Prozess, ein politisches Urteil"
Zum Schuldspruch gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew erklärt Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:…