Keine Rundfunkgebühren für Firmen-PC
Gute Nachricht, nicht nur in der Zeit der Wirtschaftskrise: Unternehmen werden künftig mehr Geld in ihren Kassen behalte…
Newsrooms
BGH (Urteil vom 27.05.2009; NZM 2009, 541) zum Erstattungsanspruch des Mieters trotz unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag durchgeführten Renovierungsarbeiten
Eine weitere Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer unwirksamen Renovierungsklausel hat der Bundesgerichtshof in dieser E…
Telekom: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) darf nicht mehr Verbraucher anrufen oder anrufen lassen, um für Internetzugangsverträge…
Lehman-Opfer: Landgericht Hamburg verurteilt Haspa zum Schadensersatz
Das Landgericht Hamburg hat heute der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers gegen die Hamburger Sparkas…
75.000 Euro Geldstrafe für Hoffenheim
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) unter Vorsitz von Hans E. Lorenz hat den Bundesligisten 1899 Hoffenh…
Urteil im Patentverfahren Telekom
Im Verfahren am Bundespatentgericht wurde die nächste Runde im Patentstreit zwischen der Telekom und der GRID-ware GmbH…
Klarstellung der Acushnet Company bezüglich Pro V1 - Gerichtsurteil für Märkte außerhalb der Vereinigten Staaten
Acushnet Company, die im Golfgeschäft tätige Tochter der Fortune Brands Inc. (NYSE: FO) kündigte an, sie werde gegen das…
Gewinnabschöpfung bei illegaler Werbung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Kreditvermittler CONVENT GmbH dazu verurteilt, Auskunft zu erteilen über den von…
Lebensmittel-Herkunftswerbung vor Gericht
Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibt und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstel…
amnesty international fordert Freilassung von Olympiakritikern
Fünf Jahre Haft wegen "Anstiftung zum Sturz der Regierung", so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den chinesisch…