Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstr…
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BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Kunden das Recht auf Erstattung der Kosten für den gesamten Hin- un…
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat n…
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachde…
Nürnberger Versicherung unterliegt erneut dem Legal Tech Unternehmen helpcheck
Oberlandesgericht Düsseldorf weist Revision der Nürnberger Versicherung zurück. Urteil des OLG bestärkt das Geschäftsmod…
Im Namen des Volkes – wenn Laien Recht sprechen
Viele Gemeinden stellen zurzeit Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode 2024 bis 2028 auf. La…
Das deutsche PEN-Zentrum, PEN America, PEN Sydney und Melbourne begrüßen den iranischen Schriftsteller und Übersetzer Arash Ganji in Freiheit!
Weil er ein Buch über einen von Kurden angeführten Aufstand gegen den IS in Nordsyrien ins Farsi übersetzt und sich als…
Urteil gegen Stada: Werbeaussage für Histamin-Tablette „Daosin“ ist laut Gericht unzulässig
Das Werbeversprechen für die Enzym-Tabletten zielte auf Menschen mit Histamintoleranz ab. Landgericht Frankfurt/Main…
Neues Urteil zum Gesetz über die Verteilung der Maklerprovision
Ende 2020 ist die gesetzliche Neuregelung über die Verteilung der Maklerkosten in Kraft getreten. Ziel des Gesetzgebers…
Ist die Rückforderung von Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechtens?
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderun…