Wieder mehr städtebauliche Gestaltungsspielräume im Zusammenhang mit kommunalen Grundstücksverkäufen
Der Europäische Gerichtshof hat am 25. März 2010 klargestellt, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke an private Invest…
Newsrooms
Neue Hoffnung für Medienfonds-Anleger
Mit Verfügung vom 10. März 2010 hat der 19.Senat des Oberlandesgerichts München in einem Verfahren gegen die Commerzbank…
Haftungsrisiko Impressum
Jeder, der geschäftlich - sei es auch nur semiprofessionell - eine Internetseite betreibt, ist gesetzlich dazu verpflich…
Didier-Werke AG: Keine vorzeitige Eintragung des Squeeze-out
Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde der Gesellschaft gegen die erstinstanzliche Abweisung des Freigabeantrags auf vorze…
opendownload.de kassiert für freie Software
Bei der Internet-Suche nach kostenloser Software drohen zunehmend Vertragsfallen. Allein in der vergangenen Woche meldet…
Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
Eine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung stellt einen "unzulässigen Gebrauch" einer Eigentumswohnung dar. Sie minder…
BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
SWR: Terrorverdächtiger Türke bekommt neue Anwälte
Überraschend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im "Sauerlandverfahren" die beiden Strafverteidiger des Angeklagten Ad…
An der Ampel nicht irritieren lassen
Wer als Autofahrer trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das gilt auch dann, wen…
Aleksander Ruzicka bleibt weiter in U-Haft
Der der schweren Untreue angeklagte ehemalige Aegis-Manager Aleksander Ruzicka muss weiter in Untersuchungshaft bleiben.…
