72 Verbraucheranwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein
Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Stephan Seiters ist seit dem 23. Juni 2021 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde v…
Gewässerschutz: EU-Vorgaben verschleppt - Klimakrise wird zur Wasserkrise
Deutschland verstößt gegen europäische Vorgaben zum Gewässerschutz. Nach den Plänen der Bundesländer werden bis 2027 and…
Neue Vorschriften zur Diskriminierungsfreiheit: ZAK entscheidet die ersten Fälle
Gestern haben die Medienanstalten die ersten sechs Fälle im Zusammenhang mit einer möglichen Diskriminierung journalisti…
Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, Bekämpfung von Rassismus in der Polizei auf die Agenda setzen
Amnesty International fordert die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu be…
Rechtswidrige Erhöhung von Bank- und Sparkassengebühren
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Verfahren gegen die Postbank im April 2021, dass AGB-Klauseln nicht so formulie…
Kuchen, Croissants und Fertigsuppen: Wo sich Alkohol versteckt
Viele Hersteller kennzeichnen Lebensmittel mit Alkohol unzureichend, wie eine Produktauswahl der Verbraucherzentrale Bra…
Gorch Fock auf Kurs zum EuGH?
Wurde die Gorch Fock, Segelschulschiff der deutschen Marine, mit illegal geschlagenem Tropenholz restauriert? Bald endet…
BGH erklärt auch "enge" Bestpreisklauseln von Booking.com für wettbewerbswidrig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat heute auch die „engen“ Bestpreisklauseln des Buchungsportals Booking.com al…
Bauxit-Abbau in Guinea: Bundesregierung muss bei Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten
Die Bundesregierung muss bei ihrer Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten. Das fordern mehr als 94.000 Unte…
Erster Schritt für einen Kulturwandel im Lebensmittelhandel
Heute wird der Bundestag über die Einschränkung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette abstimmen –…