Überfällige Einigung beim Wachstumschancengesetz: „Der Mittelstand kann endlich ein Stück weit aufatmen“
Die Länder haben in der heutigen Bundesratssitzung endlich ihre bisherige Blockade aufgegeben und das Wachstumschancenge…
Entlastung der Wirtschaft durch Wachstumschancengesetz muss kommen – und ausgebaut werden
Das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness…
Gute Nachricht für Menschenrechte weltweit: EU-Lieferkettenrichtlinie überlebt die Blockade der Bundesregierung – mit Abstrichen
Das vorbereitende EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) hat trotz der Enthaltung…
Aliew-Regime greift Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland an
Nach massiver Einschüchterung von aserbaidschanischen Organisationen und dem Botschafter in Berlin findet die in hybrid…
EU-Lieferkettengesetz aktuell ohne Mehrheit: Schnelle Einigung für Menschenrechte, Umwelt und Klima unerlässlich
Das EU-Lieferkettengesetz hat in der heutigen Ausschusssitzung der ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union die…
Keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz: Deutschland blockiert weltweiten Schutz von Menschenrechten
Die neue Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz ist vor dem vorbereitenden EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen…
Blockade des Wachstumschancengesetzes: „Mittelstand darf nicht in Geiselhaft genommen werden“
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kam es gestern zwar zu einer vorläufigen Verständigung beim Wachs…
Zeitler: „Die FDP sorgt für Stillstand statt Fortschritt“
Eine konkrete, praktische Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Millionen von Menschen: Die EU-Plattformrichtlinie hät…
Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliche…
Versuch der Verhinderung der Presse-Auslieferung: FUNKE Mediengruppe verurteilt Blockade der Druckerei in Ahrensburg durch protestierende Landwirte
Die Blockade aller Ausgänge der Druckerei in Ahrensburg in der vergangenen Nacht hat die Zustellung des Hamburger Abendb…